Sempacher Rede di James Schwarzenbach giovedì, Apr 17 2008 

Liebe Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen! Nach dem denkwürdigen 7. Juni war es unser Wunsch, einmal mit der grossen Familie, die unserm Volksbegehren gegen die Überfremdung zugestimmt hat, zusammen zu kommen und ihr unsern Dank abzustatten. Gibt es dafür einen schöneren Tag als den Geburtstag unseres Vaterlandes und einen würdigeren Ort als Sempach, wo doch jedes Kind weiss, was hier vor bald sechshundert Jahren geschehen ist? Am 7. Juni haben, trotz schwerster Opposition, wie Ihnen allen bekannt ist, 550 000 Eidgenossen, Stimmbürger, unserer Initiative zugestimmt. Ein besonderer Dank gebührt den annehmenden Ständen, zunächst der Innerschweiz, den Kantonen Uri, Schwyz, Unterwalden und Luzern. Ein weiterer herzlicher Dank gebührt Freiburg und Solothurn. Und überdies hat es uns besonders gefreut, dass auch der Kanton Bern, in dessen Hauptstadt unser Parlament seinen Sitz hat, angenommen hat. Sehr herzlich danken wir auch den Bürgern und Arbeitnehmern der Industriekantone, denn wir wissen, welch ungeheurem, geradezu totalitären Druck sie von Seiten der Industrie ausgesetzt waren. Wärmster Dank auch unseren Tessiner Freunden. Volle fünfzehntausend haben Ja gestimmt. Das ganze Bleniotal war für uns. Ebenso herzlicher Dank gebührt der welschen Schweiz. Es hat sich kein Graben gebildet, wie die gegnerische Propaganda immer prophezeit hat. Das Gegenteil ist der Fall: Zwischen Stadt und Land, zwischen Welsch und Deutsch, zwischen den Konfessionen, zwischen Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitern hat sich ein Band der Solidarität neu geknüpft, zwischen all denen, die in der Liebe zur Heimat verbunden sind. Wir können sagen, der alte, unverwüstliche Kern der Eidgenossenschaft hat dieser heimtückischen Nein-Parole getrotzt. Der 7. Juni ist ein Markstein in unserer Geschichte, wenn nicht ein Wendepunkt! Es hat sich politisch dort ereignet, was am 9. Juli 1386 hier militärisch geschehen ist: Antreten geschlossen gegen eine gefährliche Übermacht – und dann der Ruf: «Eidgenossen, ich will Euch eine Gasse machen!» Unsere Nationale Aktion mit ihren vielen Verbündeten und Sympathisanten haben diese Bresche geschlagen. Aber eine Bresche wird sinnlos, wenn nicht nachgestossen wird. Und der Einbruch in diese Phalanx der anonymen Wirtschaftsdiktatur, die unsere Freiheit bedroht, der muss jetzt ausgeweitet werden. Ein Tapferer hat am 17. Juli nachgestossen. Es ist der Präsident des Hausverbandes der BBC, Ingenieur J. Kaspar, der erreicht hat, dass Alt-Bundesrat Hans Schaffner der BBC den Rücken kehren musste. Wir sind keine rückwärts gewandten Propheten, keine Idylliker, die der Vergangenheit nachtrauern. Wir blicken in die Zukunft, wissen aber, was wir unserer Vergangenheit schulden. Wir sind ein christliches Volk. Unsere Toten sind mitten unter uns. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bilden eine unzerreissbare Kette. Wir sind ein «Ring i der Chetti», wie der Berner von Tavel so schön geschrieben hat. Die Schweiz ist kein Land unter vielen, das sich einfach eingliedern und integrieren lässt. Wir sind eine Eid-Genossenschaft. Und auf diesen beiden Grundpfeilern beruhen unsere Freiheiten. Erstens auf dem Eid – unser Staat, jeder Einzelne von uns steht unter dem Machtschutz des Herrgottes. Und der Christenglaube ist unser Fundament. Und aus dem Glauben werden abgeleitet: Freiheit, Recht, Moral und soziale Verpflichtungen. Das genossenschaftliche Denken bejaht das Privateigentum, verneint aber eine schrankenlose Verfügungsgewalt auf Kosten der andern. Erinnert sei hier an das Grundrecht am Boden, wie es in der Innerschweiz in den Allmenden und anderswo in den Korporationen so vorbildlich verwirklicht worden ist. Nur wo für jeden Bürger das Grundrecht am Boden besteht, kann sich dieser wirklich als freier Mann fühlen. Mit dem 7. Juni hat die Nationale Aktion eine neue, politische Verantwortung übernommen. Unsere Aufgabe ist es, nicht zu zerstören, sondern aufzubauen! Vieles wird in unserem Staate anders, wenn nur einmal der von jedem Bundesrat, Ständerat und Nationalrat abgelegte Amtseid wieder ernst genommen wird. Ich kann es mir nicht verwehren, Ihnen, liebe Mitbürger und liebe Mitbürgerinnen, die ganze Eidesformel, die jeden schweizerischen Parlamentarier verpflichtet, vorzulesen: «Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.» Wenn unsere Parlamentarier wirklich diesem Eid nachleben würden, wenn sie Volksvertreter und nicht Interessenvertreter wären, dann würde es mit uns besser bestellt sein. Dieser Eid sei unser Programm!

Wir wollen wahren Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation! Wir wollen die schweizerische Eigenständigkeit bewahren. Wir schämen uns nicht, zu sagen, dass wir unsere Heimat über alles lieben. Wir wollen für die kommende Generation, für unsere Kinder, unsere Heimat sichern. In den beschränkten Raum, den wir haben, können wir nicht unbeschränkt Ausländer hineinnehmen und deshalb haben wir den Kampf gegen die Überfremdung geführt und werden ihn weiterführen. Man hat uns vorgeworfen, unsere Initiative habe dem Ansehen der Schweiz im Ausland geschadet. Wer schadet wohl mehr unserm Ansehen: Unsere Banken, die ausländische Fluchtgelder und hinterzogene Steuergelder horten und mit ihren so genannten «Gangster-Konti» bis über den Atlantik zu einem Skandal werden, oder unsere Nationale Aktion? Wir sind gewillt die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen. Wir werden den Kampf gegen die Wohnungsnot führen. Es geht nicht an, dass ganze Familien aus ihren preisgünstigen Altwohnungen einfach hinausgeschmissen werden. Wir bekämpfen die Bodenspekulation, den Ausverkauf unserer Heimat! Und wir sind dafür, dass ein gesunder Ausgleich in unserer Eidgenossenschaft weiter bestehen muss, zwischen einem gesunden Bauernstand, einem gesunden Gewerbe und der Industrie. Und dass nicht die Industrie allein diktieren darf! Wir sind der Ansicht, dass in Zukunft das Mitbestimmungsrecht des Arbeitnehmers im Sinne des genossenschaftlichen Denkens irgendwie verankert werden muss. Ein ganz besonderes Anliegen ist uns die Vorsorge für das Alter! Wir stehen ein für die Unabhängigkeit unserer Heimat. Sie ist unvereinbar mit der Integration, mit der EWG, oder gar mit einer Beteiligung an der UNO! Wir unterstützen alle, die die Waffenausfuhr energisch als ein Krebsübel bekämpfen. Wir wollen eine starke Armee, aber nicht eine, die das Kapital, sondern eine, die die Heimat schützt! Wir wollen Nationalräte, Ständeräte und Bundesräte, die ihren Eid ernst nehmen, nämlich die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich doch ausdrücklich betonen, dass wir vorderhand keinen Grund haben, Herrn Bundesrat Brugger mit seinem Stabilisierungs-Versprechen das Vertrauen zu entziehen. Herr Brugger hat eine ungemein schwere Aufgabe zu lösen. Dagegen sind wir der Ansicht, dass in Zukunft unsere Aussenpolitik nicht länger ausschliesslich Sache des Bundesrates sein darf – denken wir an das Italiener Abkommen! -, sondern von Parlament und Volk mitbestimmt werden muss. Der Kampf wäre auch eminent wichtig gegen die Gleichschaltung unserer Seelen, wie die Jungen sagen: gegen die Manipulation durch eine gelenkte Presse, eine geschmierte Presse! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, damit wir das alles annähernd in den nächsten Jahren erreichen, ist es nötig, dass wir bestrebt sind, in allen Kantonen zu schauen, dass unabhängige Volksvertreter und nicht Interessenvertreter in unsere städtischen, kantonalen und Bundesparlamente einziehen! Da braucht es Ihre Mithilfe, da braucht es Ihr Vertrauen! Meine lieben Mitbürger und Mitbürgerinnen! Ich komme zum Schluss. Und da will ich es nicht unterlassen, an diesem Tag, hier in der Innerschweiz, an die Mahnung von Bruder Klaus zu erinnern, dessen ehrwürdige Gestalt nicht nur hier, sondern in der ganzen Eidgenossenschaft hohes Ansehen geniesst, eine Mahnung, die er vor fünfhundert Jahren in einer ähnlichen Situation des Machtstrebens wie der Unsrigen, geäussert hat: «O liebe Freunde, macht den Zaun nicht zu weit, damit ihr in Frieden, Ruh und Einigkeit und eurer sauer erworbenen löblichen Freiheit bleiben möget, nicht euch belastend mit fremden Angelegenheiten, nicht euch bindend an fremde Herrschaft, hütend euch vor Zweiung und Eigennutz, hütend euer Vaterland, bleibend darby und nicht an Kriege denkend. Falls euch aber jemand überfallen wollte, dann streitet tapfer für eure Freiheit und euer Vaterland.»

 

 

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Bundesbrief von 1291 giovedì, Feb 21 2008 

Bundesbrief„In Gottes Namen.Amen. Das öffentliche Ansehen und Wohl erfordert, dass

Friedensordnungen dauernde Geltung gegeben werde.— Darum haben alle Leute der

Talschaft Uri, die Gesamtheit des Tales Schwyz und die Gemeinde der Leute der

unteren Talschaft von Unterwalden im Hinblick auf die Arglist der Zeit zu ihrem

besseren Schutz und zu ihrer Erhaltung einander Beistand, Rat und Förderung mit Leib

und Gut innerhalb ihrer Täler und ausserhalb nach ihrem ganzen Vermögen zugesagt

gegen alle und jeden, die ihnen oder jemand aus ihnen Gewalt oder Unrecht an Leib

oder Gut antun.— Und auf jeden Fall hat jede Gemeinde der andern Beistand auf eigene

Kosten zur Abwehr und Vergeltung von böswilligem Angriff und Unrecht eidlich gelobt

in Erneuerung des alten, eidlich bekräftigten Bundes, — jedoch in der Weise, dass jeder

nach seinem Stand seinem Herren geziemend dienen soll. — Wir haben auch einhellig

gelobt und festgesetzt, dass wir in den Tälern durchaus keinen Richter, der das Amt

irgendwie um Geld oder Geldeswert erworben hat oder nicht unser Einwohner oder

Landmann ist, annehmen sollen. — Entsteht Streit unter Eidgenossen, so sollen die

Einsichtigsten unter ihnen vermitteln und dem Teil, der den Spruch zurückweist, die

anderen entgegentreten. — Vor allem ist bestimmt, dass, wer einen andern böswillig,

ohne Schuld, tötet, wenn er nicht seine Unschuld erweisen kann, darum sein Leben

verlieren soll und, falls er entwichen ist, niemals zurückkehren darf. Wer ihn aufnimmt

und schützt, ist aus dem Land zu verweisen, bis ihn die Eidgenossen zurückrufen. —

Schädigt einer einen Eidgenossen durch Brand, so darf er nimmermehr als Landmann

geachtet werden, und wer ihn in den Tälern hegt und schützt, ist dem Geschädigten

ersatzpflichtig. — Wer einen der Eidgenossen beraubt oder irgendwie schädigt, dessen

Gut in den Tälern soll für den Schadenersatz haften. — Niemand soll einen andern,

ausser einen anerkannten Schuldner oder Bürgen, pfänden und auch dann nur mit

Erlaubnis seines Richters. — Im übrigen soll jeder seinem Richter gehorchen und, wo

nötig, den Richter im Tal, vor dem er zu antworten hat, bezeichnen. — Gehorcht einer

dem Gericht nicht und es kommt ein Eidgenosse dadurch zu Schaden, so habe alle

andern jenen zur Genugtuung anzuhalten. — Entsteht Krieg oder Zwietracht zwischen

Eidgenossen und will ein Teil sich dem Rechtspruch oder der Gutmachung entziehen, so

sind die Eidgenossen gehalten, den andern zu schützen. — Diese Ordnungen sollen,

so Gott will, dauernden Bestand haben. Zu Urkund dessen ist auf Verlangen der

Vorgenannten diese Urkunde gefertigt und mit den Siegeln der drei vorgenannten

Gemeinden und Täler bekräftigt worden. Geschehen im Jahre des Herrn 1291 zu

Anfang des Monats August. “

Gruß von Blocher martedì, Dic 18 2007 

Vor vier Jahren wurde ich von diesem Parlament zum Bundesrat gewählt. Ich habe die damalige Wahl als Auftrag angenommen und mich mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst für unser Land und unser Volk gestellt. Die Bilanz meines Schaffens lege ich nicht hier vor; ich werde es dann am 28. Dezember tun. Heute haben Sie mich wieder aus diesem Amt entfernt – durch eine Wahl und vor allem durch eine Nichtwahl, ohne eigentlich zu sagen, was der Hintergrund ist.
Für mich ist klar – und das ist das Schöne in diesem Land -: Das Parlament kann zwar Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik und nicht aus dem politischen Schaffen im Lande. (Teilweiser Beifall)
Ich schwanke zwischen Erleichterung und Enttäuschung und Empörung; das werden Sie verstehen. Warum Empörung? Eigentlich weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, als darüber, wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich von jetzt an – ich muss es zuerst noch etwas lernen – wieder sagen kann, was ich denke, und weil ich in Zukunft über Dinge reden kann, die mir eigentlich unter den an sich guten Titeln wie Kollegialität, Konkordanz usw. verboten wurden, auch wenn sie eigentlich nicht hätten verboten werden sollen. Das ist der Vorteil, dass jetzt über alles gesprochen werden kann. Der gestrige Tag hat mir die Notwendigkeit gezeigt, dass es so sein muss.
Was habe ich in den letzten Monaten nicht alles gehört – ich spreche hier vor allem die CVP an: Konkordanz – fast ein heiliger Tempel; Toleranz – die grösste Tugend; Kollegialität – bis zur Selbstverleugnung; Amtsgeheimnis – sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte. All das aufzudecken ist in der Opposition – “Opposition” kommt ja von “opponere”, “ponere” heisst “legen”, “ob” heisst “entgegen”, “opponere” bedeutet also “entgegenlegen” – jetzt möglich, sofern es nach dem gestrigen Tag noch nötig ist.
Leistungsausweis, Volkswillen, Volkswohl – das war auf keinen Fall das Motiv dieser Wahl, sondern es sollte etwas unterdrückt werden.
So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik. All die besorgten Briefe, die ich gestern und in dieser Nacht bekommen habe und in denen befürchtet wurde, ich verlasse jetzt die Politik und ziehe mich irgendwo an die Riviera zurück – da macht man die Rechnung mit dem Falschen! Ich werde mich voll und ganz in den Dienst der Politik stellen – ausserhalb der Regierung. (Teilweiser Beifall)
Was daraus wird, werden wir sehen. Vielleicht wird es ja dazu führen, dass die Regierung und, möchte ich sagen, vor allem auch das Parlament das Richtige tun, weil sie Angst haben, es würde sonst durch eine gute Opposition aufgedeckt. Das wäre ja das Allerbeste.
Sie begnügen sich heute mit einer Regierung aus drei Parteien und mit zwei Vertretern, die nicht mehr Mitglied einer Fraktion sind. Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Glück, und ich kann diejenigen, die Angst haben, ich scheide aus, beruhigen – ich scheide nicht aus -, aber meine Gegner auch entsprechend beunruhigen! (Stehende Ovation der SVP-Fraktion)